Zum Vortrag: Asylberechtigte und Identitätsprobleme von Eziden und Kurden in Deutschland

Von Lutz Brade

In den Räumlichkeiten der Ezidischen Akademie e.V. Hannover referierte Herr RA Freckmann, Hannover, am 20.03.2012 über das Thema:

Asylberechtigte und Identitätsprobleme von Eziden und Kurden in Deutschland

Herr Freckmann informierte über das Asylrecht und den Flüchtlingsschutz in Deutschland, die Möglichkeiten zur Erlangung eines Aufenthaltsrechtes, die gewachsene Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Asylangelegenheiten und die Voraussetzungen zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit. Er wies auf Vorschläge des derzeitigen Innenministers von Niedersachsen hin, die rechtliche Situation der Menschen mit Duldungen zu verbessern.

Im Anschluss an den Vortrag ging Herr Freckmann auf Fragen ein, die zum Asylrecht Deutschlands gestellt wurden. Aus dem Publikum wurde darauf hingewiesen, dass in Deutschland asylrechtliche Angelegenheiten von den Staatsorganen zu wenig an internationalen Normen orientiert und restriktiv seien, wie persönliche Erfahrungen mit Behörden ergeben.  Weiterhin sind deutsche Staatsorgane nicht mit der Tatsache befasst, dass in Deutschland ca. 1 Million Menschen ohne Papiere leben.

Herr RA Freckmann hat eine Zusammenfassung seiner Ausführungen an die Ezidische Akademie weiter gegeben: Der Text lautet:

I.

1. Asylrecht und Flüchtlingsschutz ist in Deutschland gesetzlich nicht an eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, Religionszugehörigkeit oder ähnliches besonderes Merkmal geknüpft.

Wer Flüchtling ist, ergibt sich aus Art. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (übernommen in § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz).

Nach der Qualifikationsrichtlinie (Art. 10) sind jedoch Aspekte besonders zu berücksichtigen, ob die Person, die Schutz sucht, einer besonders gefährdeten Rasse, Religionsgemeinschaft, Nationalität oder ähnlichem angehört.

Verfolgungshandlungen sind nach Art. 9 Qualifikationsrichtlinie Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so schwerwiegend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte darstellen. Mehrere unterschiedliche Maßnahmen können bewirken, dass insgesamt eine besonders schwerwiegende Verletzung vorliegt.

Verfolger kann sein sowohl der Stadt selbst als auch Organisationen und Parteien in dem Staat, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen und gegen die der Heimatstadt keinen Schutz bietet (Art. 7 Qualifikationsrichtlinie)

Schutz wird allerdings nur gewährt, wenn nicht im Heimatland selbst sichere Regionen zu Schutzfindung bereits vorliegen.

2. In Deutschland ist für Entscheidungen zum Asylrecht und zum Flüchtlingsschutz wie auch zum Schutz vor sonstigen Gefahren, die im Heimatland drohen, einzig das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig, dessen Zentrale in Nürnberg ist und das in ganz Deutschland verteilt Außenstellen hat, zum Beispiel in Niedersachsen derzeit Braunschweig und Friedland. Die Ausländerbehörden entscheiden einzig über den Aufenthalt in Deutschland aus Gründen, die in Deutschland zu suchen sind. Sie müssen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge grundsätzlich umsetzen.

3. Derzeit sehen weder das Bundesamt noch deutsche Gerichte, dass Jeziden in irgend einem Staat der Welt einzig und allein schon deshalb mit überwiegender Wahrscheinlichkeit schwerwiegend bedroht sind, nur weil sie jezidischen Glaubens sind oder weil sie Kurden sind. Folglich gewähren sie nur dann einem Antragsteller Flüchtlingsschutz, wenn zu dem jezidischen Glauben noch andere Umstände hinzukommen, die in diesem besonderen Fall zu der Überzeugung führen, dass hier Schutz geboten ist.

In der Vergangenheit gab es wiederholt Zeiten, in denen das Bundesamt oder die Rechtsprechung annahm, dass Jeziden durch die umliegende muslimische Bevölkerung schwerwiegend bedroht waren. Es mag sein, dass eine derartige Einschätzung dann wieder kommen kann, wenn durch Änderung der politischen Verhältnisse im Heimatland radikale muslimische Kräfte die Oberhand gewinnen.

II.
Möglichkeiten zur Erlangung von Aufenthaltsrechten in Deutschland von Jeziden, die teilweise schon lange nach negativem Asylverfahren geduldet in Deutschland leben, gab es in der Vergangenheit durch verschiedene Bleiberechtsregelungen; hiervon konnten diejenigen profitieren, die es geschafft hatten, für ihren eigenen und der Familie Lebensunterhalt selbst zu sorgen und die in der Lage waren, gültige Heimatpapiere einschließlich Pass vorzulegen. Von der letzten Bleiberechtsregelung für hier aufgewachsene Jugendliche konnten nur sehr wenige profitieren, weil der erstrangige Zugang begrenzt war auf Jugendliche zwischen 15 und 21 Jahren.

     

III.
Daneben hat sich eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entwickelt, die lange gewachsene Bindungen in dem Land des jeweiligen Aufenthaltes sicherstellen soll. Nach Art. 8 EMRK, so kann dies grob umrissen werden, ist ein langjähriger Aufenthalt, also mehr als zehn Jahre, dann besonders schützenswert, wenn die wesentlichen Bindungen nur noch in Deutschland bestehen, im Herkunftsland jedoch faktisch keine Bindungen mehr bestehen. Hiervon sind positiv insbesondere hier aufgewachsene Jugendliche betroffen. Nach der Rechtsprechung, die derzeit allerdings in Deutschland noch sehr unterschiedlich ist, dürften hierzu die in Deutschland aufgewachsenen Jugendlichen gehören, die zwölf Jahre und älter sind, wenn sie schon länger als zehn Jahre in Deutschland sind.

     

IV.
Derzeit gibt es ca. 85.000 Ausländer in Deutschland, deren Aufenthalt einzig geduldet ist; ca. 65.000 hiervon leben seit mehr als vier Jahren in Deutschland. Deren Hauptproblem sind überwiegend entweder die fehlende Möglichkeit, einen gültigen Heimatpass vorlegen zu können oder aber, teilweise auch/und die Tatsache, dass sie nicht in der Lage sind, den Familienunterhalt ohne ergänzende Ansprüche auf öffentliche Leistungen sicherstellen zu können.

Bisherige Versuche von Oppositionsparteien, Kirchen und anderen Organisationen, großzügigere Bleiberechtsregelungen zu schaffen, die auch diesen Personen helfen können, blieben in der Vergangenheit erfolglos. Die Mehrheit im Bundestag und im Parlament der Länder, dem Bundesrat, war lange durch die CDU dominiert. Im Dezember 2011 hatte erstmals das Bundesland Schleswig Holstein, also ein CDU geführtes Bundesland, zu einem positiven Umdenken in der Bleiberechts - Debatte aufgerufen. Am vergangenen Freitag wurde durch den niedersächsischen Innenminister nunmehr eine Initiative für ein neues Bleiberecht bei nachhaltigert Integration an die Öffentlichkeit gebracht.

 

Niedersachsen schlägt hier folgende neue Regelung vor:

Erster Schritt: 2 -jährige Duldung mit Abschiebeschutz

Ein Ausländer, der sich seit mindestens vier Jahren ununterbrochen geduldet oder gestattet in Deutschland aufgehalten hat, kann einmalig für einen Zeitraum von längstens zwei Jahren mit Abschiebeschutz geduldet werden, wenn er

– Seine bisherige Identitätstäuschung aufgibt und seinen Mitwirkungspflichten gegenüber der Ausländerbehörde nachkommt

– über hinreichende mündliche und schriftliche Deutschkenntnisse gemäß der Stufe A2 des gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt

– Sich seit mindestens 2 Jahren nachweislich bemüht hat, seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie zu sichern

– Sich um die Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse bemüht hat, zum Beispiel den tatsächlichen Schulbesuch der Kinder im schulpflichtigen Alter nachweist und deren schulische und vorschulische Integration unterstützt

– am sozialen Leben durch Beruf bürgerschaftliches Engagement teilnimmt (Sportverein, Gesangverein, Freiwillige Feuerwehr oder Ähnliches)

– sich zum Abschluss eine Integrationsvereinbarung verpflichtet, insbesondere auch seine mündliche und schriftliche Deutschkenntnisse so verbessert, dass sie der Stufe B1 entsprechen

Zweiter Schritt: im Anschluss daran Aufenthaltserlaubnis (§ 21 b Aufenthaltsgesetz)

Einem Ausländer kann im Anschluss an diese Duldung zunächst für ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er

- sich seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufgehalten hat

- in den zurückliegenden zwei Jahren der Duldung mindestens ein Jahr seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie vollständig gesichert hat und aufgrund seiner beruflichen Qualifikation die Gewähr dafür bietet, dies auch künftig tun könnt tun zu können

- über hinreichende mündliche und schriftliche Deutschkenntnissestufe B1 verfügt

-  sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse in Deutschland integriert hat

Dieser Vorschlag ist noch kein Gesetz. Ob er zu einem Gesetz in dieser oder ähnlicher Form wird, kann auch heute noch nicht gesagt werden. Aufgrund der noch in diesem Jahr anstehenden Wahlen in verschiedenen Bundesländern kann aber erhofft werden, dass  aufgrund der Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat in absehbarer Zeit hier tatsächlich eine positive gesetzliche Änderung erfolgen wird. Es kann nur gehofft werden, dass in der Zeit bis dahin insbesondere die niedersächsischen Behörden nicht versuchen werden, diejenigen, die von einer solchen Regelung positiv betroffen wären, weiter unter Druck zu setzen, sondern im Gegenteil ihre Integration zu fördern.

Ausgeschlossen von derartigen Regelungen sind selbstverständlich Personen mit Straftaten – nach dem niedersächsischen Vorschlag ab 50 Tagessätzen – sowie bei Bezügen zu extremistischen oder terroristischen Organisationen.

V.
Daneben weiß ich aus der Praxis, dass eine Vielzahl von Familien in Deutschland leben, teilweise mit Flüchtlingsausweis, teilweise mit deutscher Staatsangehörigkeit, die bei Einreise in Deutschland falsche Personalien angegeben haben in der unterschiedlichsten Form.

1. Die deutsche Staatsangehörigkeit kann nur binnen fünf Jahren nach Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit widerrufen werden, wenn bei Beantragung über Name und Identität getäuscht wurde. Liegt also die Einbürgerung mehr als fünf Jahre zurück, kann die Richtigstellung des Namens zwar strafrechtlich geahndet werden, führt jedoch nicht zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.

2. Eine gewährte Rechtstellung als Flüchtling führt unterdessen in der Regel nach 3 Jahren zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz. Diese Niederlassungserlaubnis ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes widerrufbar, wenn die Rechtstellung als Flüchtling entfällt. Diese kann entfallen, wenn die seinerzeitige Entscheidung zur Flüchtlingsfeststellung gerade aufgrund der falschen Identität erteilt wurde, zum Beispiel weil in Wirklichkeit eine ganz andere Staatsangehörigkeit vorliegt.

In diesen Fällen ist zu prüfen, ob die Gründe für eine Niederlassungserlaubnis auch ohne Flüchtlingsschutz fortbestehen, ob also (wie bei § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz) eine hinreichende Integration vorliegt (ausreichendes Familieneinkommen, Deutschkenntnisse in Wort und Schrift, sonstige soziale Integration).

In der Regel kann ein Rechtsanwalt nur dann einigermaßen verlässliche Aussagen hierzu treffen, wenn er zuvor die jeweiligen Ausländerakten hat einsehen können.

 

 

 

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